Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 16.08.2007 - S 45 AS 422/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
Auszug aus SG Oldenburg, 16.08.2007 - S 45 AS 422/07
In Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 (- 5 C 25/02 - NJW 2004, S. 2541) rechnet der Gesetzgeber nunmehr jedoch so-wohl den Kinderzuschlag als auch das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zu, letzteres allerdings nur, soweit das Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Oldenburg, 16.08.2007 - S 45 AS 422/07
Daher sind die Regelungen gem. § 11 Abs. 1 S. 2 und S. 3 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu bean-standen (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -). - BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …